Strengere Grenzwerte für verschiedene Luftschadstoffe ab 2030
Die Luftqualitätsindizes sollen in allen Mitgliedstaaten vergleichbar sein
Zugang zur Justiz und Recht auf Entschädigung für Bürger
Luftverschmutzung führt in der EU jährlich zu rund 300.000 vorzeitigen Todesfällen.
Das überarbeitete Gesetz zielt darauf ab, die Luftverschmutzung in der EU zu reduzieren, um den Bürgern eine saubere und gesunde Umwelt zu bieten und die Vision der EU von null Luftverschmutzung bis 2050 zu erreichen.
Das Parlament hat am Mittwoch mit 381 Ja-Stimmen, 225 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen eine vorläufige politische Vereinbarung mit den EU-Ländern über neue Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in der EU angenommen, damit diese nicht länger schädlich für die menschliche Gesundheit, die natürlichen Ökosysteme und die biologische Vielfalt ist.
Die neuen Regeln legen strengere Grenzwerte und Zielwerte für Schadstoffe mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit ab 2030 fest, darunter Feinstaub (PM2,5, PM10), Stickstoffdioxid (NO₂) und Schwefeldioxid (SO₂). Die Mitgliedstaaten können unter bestimmten Voraussetzungen eine Verschiebung der Frist 2030 um bis zu zehn Jahre beantragen.
Bei Verstößen gegen die neuen nationalen Vorschriften können die von der Luftverschmutzung Betroffenen rechtliche Schritte einleiten, und die Bürger haben Anspruch auf Entschädigung, wenn ihre Gesundheit geschädigt wurde.
Es werden außerdem mehr Messstellen zur Erfassung der Luftqualität in den Städten eingerichtet, und die derzeit in der EU fragmentierten Luftqualitätsindizes werden vergleichbar, transparent und öffentlich zugänglich sein.
Weitere Informationen zu den neuen Regeln finden Sie in der Pressemitteilung nach der Einigung mit den EU-Ländern. Eine Pressekonferenz mit dem Berichterstatter ist für Mittwoch, den 24. April, um 14:00 Uhr MEZ geplant.
Nach der Abstimmung erklärte Berichterstatter Javi López (S&D, ES): „Durch die Aktualisierung der Luftqualitätsstandards, von denen einige vor fast zwei Jahrzehnten festgelegt wurden, wird die Luftverschmutzung in der gesamten EU halbiert und der Weg für eine gesündere und nachhaltigere Zukunft geebnet. Dank des Parlaments verbessern die aktualisierten Regeln die Luftqualitätsüberwachung und schützen gefährdete Bevölkerungsgruppen wirksamer. Der heutige Tag ist ein bedeutender Erfolg in unserem kontinuierlichen Engagement für eine sicherere und sauberere Umwelt für alle Europäer.“
Das Gesetz muss nun auch vom Rat angenommen werden, bevor es im Amtsblatt der EU veröffentlicht wird und 20 Tage später in Kraft tritt. Die EU-Mitgliedstaaten haben dann zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln anzuwenden.
Luftverschmutzung ist weiterhin die häufigste umweltbedingte Todesursache in der EU mit rund 300.000 vorzeitigen Todesfällen pro Jahr (hier können Sie die Luftqualität in europäischen Städten vergleichen). Im Oktober 2022 schlug die Kommission eine Überarbeitung der EU-Luftreinhaltevorschriften mit ehrgeizigeren Zielen für 2030 vor, um das Ziel der Schadstofffreiheit bis 2050 im Einklang mit dem Aktionsplan für schadstofffreie Umwelt zu erreichen.
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Veröffentlichungsdatum: 29. April 2024